Gemeindeversammlung

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2016

Gemeindeversammlung mit Überraschungseffekt 

Einige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehr als üblich - insgesamt 35 - fanden sich zur GV im Foyer des OZL ein. Erfreulich ist, dass auch die Presse wieder einmal vertreten war, Frau B. Asper wird im Wochenblatt berichten.
Schnell waren die Stimmenzähler gewählt sowie die Traktandenliste und das Protokoll der GV vom 29. Juni 2016 genehmigt.

Gemeinderat Pius Hässig, Ressortleiter Finanzen orientierte über den Finanzplan, welcher dem Gemeinderat als Leitfaden für die Budgetierung dient. Wobei hier festgehalten werden kann, dass die im Plan enthaltenen Erträge, z.B. ein Landverkauf, aber auch die grösseren Bauprojekte zu gegebener Zeit von der Gemeindeversammlung genehmigt werden müssen.

Sämtliche Investitionskredite, die Details finden Sie in der Einladung zur GV, wurden nach kleineren Rückfragen ohne Gegenstimmen, zum Teil mit einer Enthaltung, genehmigt, sodass zügig das Traktandum "Steuern und Gebühren" besprochen werden konnte. Und hier kam es, nachdem der Gemeinderat eine leichte Reduktion des Steuerfusses auf 128% vorgeschlagen hatte, zur grossen Überraschung des Abends:
Der von einem Votanten gestellte Antrag, den Steuerfuss auf 126% zu senken, wurde nach kurzer Diskussion von der Mehrheit (16 Ja-, 11 Nein-Stimmen, restliche Enthaltungen) der Stimmberechtigten angenommen. Hier dürfte nach Ansicht der Schreibenden nicht zuletzt die Tatsache, dass in den letzten Jahren stets, zum Teil massiv, bessere Abschlüsse als budgetiert vorgelegt werden konnten, den Ausschlag für das Ja gegeben haben.

Die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall bleiben unverändert (einstimmig), die Erhöhung der Hundesteuer auf Fr. 120.- pro Hund wurde bei 5 Gegenstimmen genehmigt. Zudem hat der Gemeinderat die Motion entgegengenommen, das Equidenreglement und die darin festgelegte Pferdesteuer zu überprüfen.

Das Budget für die Erfolgsrechnung 2017, welches nach der Reduktion des Steuerfusses einen Ausgabenüberschuss von rund Fr. 70'000.- mehr vorsieht, sowie die Investitionsrechnung 2017 wurden einstimmig genehmigt

Anschliessend lichteten sich die Reihen merklich, obwohl für die vielen bis da gefassten Beschlüsse weniger Zeit gebraucht wurde als auch schon. Etwas lange gesprochen wurde über die überarbeitete Gemeindeordnung, welche jedoch, ebenso wie die überarbeitete DGO, der ÖQV Vertrag und der Kooperationsvertrag FBG amm Blauen - zu finden alle hier - einstimmig genehmigt wurden.

Vor seinen guten Wünschen für die bevorstehenden Festtage startete unser Gemeindepräsident F. Sandoz noch einen Aufruf; in der Arbeitsgruppe Raumplanung hätte man gerne noch eine Frau sowie einen jungen Einwohner, man solle sich doch bitte melden. Kurz nach halb 11 Uhr war die Versammlung beendet.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 29. Juni 2016

Mit dem vollzähligen Gemeinderat fanden sich 25 Stimmberechtigte zur GV ein, Formalitäten wie Stimmenzählen waren so natürlich schnell erledigt. Das Protokoll der GV vom 9. Dezember 2015 wurde bei einer Enthaltung genehmigt. Danach folgte die Präsentation der erfreulichen Jahresrechnung 2015, ergab sich doch vor Abzug der zusätzlichen Abschreibungen eine Verbesserung von fast einer halben Million Franken gegenüber dem Budget, das ein Minus von Fr. 16'200.- vorsah.

Die zusätzlichen Abschreibungen von über 450'000.- Franken werden die laufende Rechnung in den kommenden zehn Jahren um jeweils 45'000.- Franken entlasten. Meines Wissen werden mit HRM2 ausserordentlichen Abschreibungen nicht mehr möglich sein.

Bei der Investitionsrechnung 2015 scheint mir erwähnenswert, dass der GR beschlossen hat, die noch fälligen Kompensationszahlungen von total Fr. 138'000.- für den damaligen Ausbau der Kreisschule im 1993 komplett zurückzuzahlen, anstatt in weiteren in jährlichen Tranchen.

Zur Genehmigung wurden auch Nachtragskredite von knapp Fr. 100'000.- vorgelegt, welche jedoch in Anbetracht der gegenüberstehenden beträchtlichen Minderausgaben keinen Anlass zu Diskussionen gaben.

Einen herzlichen Applaus erhielt unser externer Finanzverwalter, welcher sich nun, nach Abschluss des Rechnungsjahres 2015 langsam aus der Zahlenwelt zurückzieht und seiner anderen Passion, dem Ersteigen von Gipfeln in der Bergwelt, vermehrt frönen möchte. Zum Abschied und Dank für die Jahre der guten Zusammenarbeit überrechte ihm der Gemeindepräsident am Abschluss der Versammlung einen edlen Tropfen Wein.

Wie bereits vermutet werden darf, wurden Investitionsrechnung, Nachtragskredite und die Laufende Rechnung 2015 einstimmig genehmigt.

Etwas zu reden gab der Investitionskredit für die Sanierung des Kugelfangs, fragte ein Votant doch, ob man die weit teurere Variante Sanierung auf unter 200 mg Blei pro kg Erde, bei der wieder eine freie landwirtschaftliche Nutzung möglich sei, nicht vorziehen sollte. Ein Einwohner hatte sich Bilder und Zahlen zu einem anderen Scheibenstand mit 15 Scheiben besorgt und befand die Kosten  für "unsere" Sanierung von acht Scheiben im Verhältnis als zu hoch. Auch warnte er davor, dass die Kosten höher ausfallen könnten, als nach Hochrechnung des mit dem Sanierungskonzept beauftragten Unternehmens angenommen wird. Ein Anwesender mit bäuerlicher Erfahrung stellte fest, dass das Land, da am Waldrand und eher schattig, keinen besonderen landwirtschaftlichen Nutzwert habe und die vom Gemeinderat gewählte Variante durchaus ausreichend sei.
Der Investitionskredit von Fr. 165'000.- wurde mit 21 Ja-, 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.

Mehrere Anwesende sprachen dem Gemeinderat ihr Lob aus für die guten Verhandlungen zu den Statutenänderung des ZSL; am Termin des Inkrafttretens, 1. Juli 2016, solle das Unterfangen nicht scheitern, auch wenn die Mehrkosten für Bättwil im 2016 auf rund Fr. 70'000.- beziffert wurden. Die jährlichen Kosten steigen im Vergleich zur alten Regelung um ca. Fr. 140'000.- an. Die neuen Statuten wurden einstimmig genehmigt und damit auch der entsprechende Nachtragskredit von Fr. 70'000.- zur Rechnung 2016.

Das Reglement über Anlassbewilligung wurde mehrheitlich angenommen, bei drei Neinstimmen und zwei Enthaltung. Wie die vorhergehende Diskussion zeigte, waren einige Anwesende der Meinung, dass Bättwiler Vereine anstelle der moderaten Bewilligungsgebühren von 50.- oder 100.- Franken (bis oder über 200 Personen) gar nichts bezahlen sollten.

Erfreulich verlief die Orientierung über Investitionsprojekte, wurde doch der bewilligte Kredit für den Gemeindetraktor um rund Fr. 8'000.- unterschritten, der Bruttokredit für die Wasserleitung im Brunnacker um ca. Fr. 40'000.-. Einzig der Bruttokredit von gesamthaft Fr. 40'000.- für die Hangsicherung "Chöpfli" wurde weit überschritten, da der frühere Ingenieur der Gemeinde hier bei der Kostenschätzung arg daneben lag. Die Nettokosten für die Gemeinde betragen jedoch wegen der nach Projektprüfung durch den Kanton erteilten Subventionszusage (80%) lediglich rund Fr. 17'000.-.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2015

Pünktlich um 19.30 Uhr begrüsste Gemeindepräsident François Sandoz die lediglich 28 Stimmberechtigten zur Budget-Gemeindeversammlung. Zügig wurden die Stimmenzähler gewählt sowie die Traktandenliste und ebenso die beiden Protokolle der GV vom 24. Juni 2015 und der Fusions-GV vom 17. September 2015 genehmigt.

Nach der Präsentation des Finanzplans und den zugrunde liegenden Eckdaten geht F. Sandoz kurz auf zwei Details in der Planung ein:
Die eingesetzten 1,28 und 1,38 Millionen Franken im 2017 und 2018 betreffen den Ersatz des alten Schulhauses am Bahnweg sowie einen Anbau am Primarschulhaus Witterswil, sofern sich erweisen sollte, dass die Schülerzahlen konstant hoch bleiben und ein solcher notwendig werden sollte.

F. Sandoz erläutert auch, wieso der Gemeinderat bei den Eckzahlen mit einer moderaten Zunahme der Einwohnerzahl bis 2020 um 70 Einwohner rechnet. Nach Gesprächen in Solothurn gibt es für Bättwil noch die Möglichkeit einer Teileinzonung der Reservezone Eichacker, sofern ein gleich grosses Landstück in die Landwirtschaftszone ausgezont werden kann. Entsprechende Verhandlungen werden geführt; der Gemeinderat wird die Bevölkerung über die Fortschritte informieren.

Eine längere Diskussion entwickelte sich zum Investitionskredit von Fr. 70'000- für den Ersatz des kleinen Gemeindetraktors, der in den über sechzehn Jahren seit seiner Beschaffung gute Dienste geleistet hat. Jetzt würden aber grössere Kosten für das Vorführen anfallen, ohne dass garantiert ist, dass dies die einzigen Reparaturkosten in nächster Zeit wären. Nachdem ein Votant sogar angeboten hatte, den Traktor zum genannten Eintauschpreis selber zu erwerben, wurde doch noch abgestimmt und der Investitionskredit mit 22 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
Der zweite Investitionskredit von Fr. 165'000.- für den Ersatz der Wasserleitung Im Brunnacker (Witterswilerstrasse bis Chlederenweg mit Unterquerung der Tramtrasse) wurde nach kurzer Information einstimmig bewilligt.

Vor der Bewilligung der Steuern und Gebühren erläuterte François Sandoz, wie der neue Finanzausgleich im Solothurn funktioniert und welche Auswirkungen dieser auf unsere Gemeindefinanzen hat. Der Steuersatz von 130% wurde mit grossem Mehr (3 Gegenstimmen) genehmigt, die gleichbleibenden Gebühren einstimmig.

Mit einigen Folien führte Paul Schoenenberger, Finanzverwalter, in die Geheimnisse von HRM2 ein, welches auf IPSAS, einem internationalen Standard für den öffentlichen Sektor basiert. Grundprinzip ist eine "true + fair view" auf die Finanzlage. So dürfen zum Beispiel mit HRM2 keine willkürlichen Abschreibungen mehr vorgenommen werden und die Jahresrechnung wird wesentlich detaillierter ausfallen als bisher.

Erstmalig für die Schreibende wurde vor der Genehmigung des Voranschlags 2016 ausdrücklich darüber abgestimmt, ob man über diesen ohne Verlesung der Einzelsummen befinden wolle. Danach wurde das Budget der Erfolgsrechnung 2016 mit einem Ausgabenüberschuss von Fr. 215'647.- mit 27 Ja- und einer Gegenstimme sehr schnell genehmigt.
Dem Voranschlag für die Investitionsrechnung 2016 mit vorgesehenen Nettoinvestitionen von Fr. 377'000.- wurde einstimmig zugestimmt.

Unter Diverses informierte F. Sandoz die Anwesenden darüber, dass ab 1. Januar 2016 die Gemeinden und nicht mehr der Kanton für die Erteilung von Anlassbewilligungen zuständig sind.
Ein Stimmberechtigter danke dem Gemeinderat für die tolle Seniorenweihnachtsfeier vom Vortag und ein weiterer regte an, anstelle der Rasenflächen auf Gemeindeland auch Magerwiesen vorzusehen.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2015

Anlässlich der Gemeindeversammlung konnten 26 Stimmberechtigte die neue Gemeinderätin, Bettina Christen, welche sich mit einigen Worten vorstellte, kennenlernen. Anschliessend dankte Gemeindepräsident François Sandoz dem zurückgetretenen Gemeinderat und Vizepräsidenten Hansjörg Känel für seine langjährige Arbeit im Gemeinderat. Hansjörg Känel habe eine grosse Verbundenheit mit der Gemeinde und der Bevölkerung und viel für die Gemeinde geleistet, sei kritisch, loyal und kollegial gewesen und eine grosse Stütze für ihn. François Sandoz überreichte Hansjörg Känel einen edlen Tropfen mit Symbolgehalt - vier Tessiner Vinzer hatten sich zusammengetan, um die besten Trauben aus ihren Weinbergen zu einem ganz besonderen Wein zu keltern.
Hansjörg Känel seinerseits dankte dem Gemeinderat, der Verwaltung und der Werkkommission für die gute Zusammenarbeit und der Bevölkerung, die ihn immer getragen habe.

Die Gemeindeversammlung genehmigte zügig und praktisch einstimmig:

  • Das Protokoll der GV vom 10. Dezember 2014
  • Die Investitionsrechnung 2014
  • Die Nachtragskredite 2014
  • Die Rechnung 2014, welche nach zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 109'400.- mit einem Gewinn von Fr. 421'350.91 abgeschlossen wurde.

Erwähnenswert erscheinen mir zwei Fakten zur Rechnung, unser Eigenkapital ist auf über eine Million Franken angewachsen, die Nettoverschuldung pro Einwohner auf Fr. 59.- gesunken im Vergleich zu rund Fr. 2'000.- im 2009.

Der Nachtragskredit für die Installation und Miete von provisorischen Schulräumen (sog. Schulcontainer) wurde mit 25 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme genehmigt.
Mit zwei Enthaltungen und 24 Ja-Stimmen wurde der Nachtragskredit für das Sanierungskonzept Kugelfang bewilligt, welches einen historischen und einen technischen Bericht umfasst. Nach diesen Untersuchungen werden die ungefähren Kosten für die Beseitigung dieser Altlast, für welche die Gemeinde bereits einen beträchtlichen Betrag zurückgestellt hat, bekannt sein.

Der Gemeinderat orientierte über den geplanten Wechsel des Anbieters der Gemeindesoftware und über den Stand des Fusionsprojekts Bättwil - Witterswil, welches auch an dieser Stelle eine rege Diskussion anregte.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2014

Lediglich 21 Stimmberechtigte entschieden an der Budget-Gemeindeversammlung 2014 über die Finanzfragen. Angesichts des Budget 2015, welches bei gleichbleibendem Steuerfuss und unveränderten Gebühren nur einen geringfügigen Ausgabenüberschuss vorsieht, war jedoch kein Grossaufmarsch zu erwarten.

Das Wichtigste in Kürze, sämtliche Anträge des Gemeinderats wurden meist mit grossem Mehr bewilligt.

Die Präsentation des Finanzplans 2015 - 2019 zeigte schlüssig auf, dass in den Jahren 2016 bis 2019 wieder mit grösseren Investitionen gerechnet werden muss.

Der Finanzverwalter machte die Anwesenden auch darauf aufmerksam, dass weder die Folgen der Umstellung auf HRM2 (neues harmonisiertes Rechnungslegungsmodell) im 2016 noch eine mögliche Fusion mit Witterswil berücksichtigt wurden. Bezüglich der Auswirkungen des neuen Finanzausgleiches wurden die bisher bekannten Berechnungen des Kantons angenommen.

Dies und auch das Fusionsprojekt veranlasste den Gemeinderat zum Antrag, den Steuerfuss und die Gebühren auf dem bisherigen Satz zu belassen. Die Versammlung folgte dieser Argumentation und genehmigte wiederum einstimmig.

Sowohl der Voranschlag für die laufende Rechnung (Ausgabenüberschuss Fr. 16'200.-) als auch die Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von Fr. 153'000.- wurden einstimmig gutgeheissen.

Anschliessend hat sich die Jugend-, Sport- und Kulturkommission erneut vorgestellt und auf den Mitwirkungstag im 2015 hingewiesen. Dieser dient als Plattform für Projekte, wobei Jugendliche lernen können, sich für etwas zu engagieren, eine Partizipation an der Gesellschaft schaffen und nebenbei noch ihre politische Bildung vertieft werden kann. Das Ziel der Jugend-, Sport- und Kulturkommission ist, die Einwohnerinnen und Einwohner für die Mithilfe am Mitwirkungstag vom 25. April 2015 zu motivieren.

Zum Schluss gab es eine Information zum Stand des Fusionsprojektes. An dieser Stelle möchten wir aber noch darauf hinweisen, dass es sich bei den dort aufgeführten Aussagen, Erkenntnissen und Lösungsansätzen um vorläufige Ergebnisse der Arbeitsgruppen handelt und es sich dabei weder um abschliessende noch in irgendeiner Weise verbindliche oder bereits gefasste Beschlüsse handelt.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2014

Wie schon die Budgetgmeini 2013 fand auch die Rechnungsgmeini an einem Fussballabend statt. Trotz dieser Konkurrenz nahmen 21 Stimmberechtigte an der Gemeindeversanmmlung teil - notabene mit dem vollständig präsenten Gemeinderat. Ein Stimmenzähler war schnell gewählt und die Traktandenliste sowie das Protokoll der GV vom 11. Dezember 2013 zügig genehmigt.

Bereits beim Lesen der Einladung war klar, dass weder die laufende Rechnung noch die Investitionsrechnung 2013 Anlass zu grossen Diskussionen geben würden, so erfreulich ist der Abschluss 2013. Sah das genehmigte Budget 2013 noch einen Aufwandüberschuss von beinahe 190'000 Franken vor, endete das Geschäftsjahr 2013 mit einem Ertragsüberschuss von über 150'000 Franken; dies nachdem bereits zusätzliche Abschreibungen von Fr. 192'700.- vorgenommen wurden und die Rückstellung 2013 für die Sanierung des Kugelfangs um Fr. 30'000.- aufgestockt, d.h. verdoppelt wurde.

Mit der Begründung, dass die Rechnung bereits zum dritten Mal weitaus besser abgeschlossen werden konnte als budgetiert, 2013 mit einer Verbesserung von rund 560'000 Franken, regte eine Stimmberechtigte an, für 2015 mit einem Steuersatz von 122% zu budgetieren, da 8% weniger Steuereinnahmen "nur" ca. 250'000 Franken entsprächen. Auch wären wir so auf Augenhöhe mit unserer Nachbargemeinde Witterswil, mit welcher ja das Fusionsprojekt ausgearbeitet werde. Ein Stimmberechtigter und auch der Gemeinderat mahnten jedoch zur Vorsicht bezüglich Steuersenkungen.

Die Nachtragskredite, die laufende Rechnung, die Verwendung des Ertragsüberschusses und die Investitionsrechnung 2013 wurden alle einstimmig genehmigt.

Da sich bei der Inangriffnahme der Arbeiten zur Sicherung des Hangs oberhalb des Parkplatzes BLT und der ehemaligen Landi-Liegenschaft herausgestellt hatte, dass der im Dezember 2011 genehmigte Investitionskredit von Fr. 30'000.- für den zu erstellenden Schutzzaun gegen Steinschlag nicht ausreichen würde, beantragte der Gemeinderat eine Erhöhung dieses Kredits um Fr. 10'000.-. Dazu entwickelte sich eine Diskussion über die Haftungsfrage bei einem allfälligen Steinschlag-Unfall und darüber, ob sich die Landeigentümer unterhalb des Chöpfli-Hangs nicht an den Kosten für die Sicherung beteiligen müssten. Nachdem jedoch klargestellt wurde, dass die Gemeinde verpflichtet ist, diese Sicherung zu erstellen, und das Projekt an sich sowieso schon bewilligt ist, wurde der Nachtragskredit von Fr. 10'000.- bei einer Enthaltung genehmigt.

Während einer guten halben Stunde befasste die Versammlung sich mit den Geheimnissen des neuen Finanzausgleichs (NFA SO) und den Gründen für das Gemeindereferendum, zu dem das Netzwerk kleine und mittlere Gemeinden Kanton Solothurn (kmGSO), in welchem auch Bättwil Mitglied ist, aufgerufen hat. Bis dato haben sechs Gemeinden beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen beschloss der Bättwiler Souverän mit grosser Mehrheit, es den sechs Vorreitern gleichzutun. Dies bedeutet gleichzeitig auch, dass im Budget ein Beitrag - F. Sandoz rechnet mit einigen Tausend Franken - für die Abstimmungskampagne eingeplant werden muss.

Am 10. Juli werden die Gemeinderäte von Witterswil und Bättwil die erste Planungssitzung nach Genehmigung des Fusionsprojektes abhalten. Die Arbeitsgruppen für die verschiedenen Aufgabenbereiche sollen gebildet werden. Interessierte Bättwilerinnen und Bättwiler können sich bis zum 8. Juli 2014 für die Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe melden.

Zum Abschluss stellte Stefan Rohrbach in einer Kurzpräsentation die neue Jugend-, Sport- und Kulturkommission vor, welche ihre Arbeit anfangs 2014 aufgenommen hat.

Da unter Diverses keine Fragen gestellt wurden, schloss Gemeindepräsident François Sandoz die Versammlung bereits kurz nach neun Uhr, sodass kein Fussballinteressierter den Anpfiff zum WM-Spiel Honduras - Schweiz verpassen musste.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2013

Der beinahe leere Parkplatz liess es bereits erahnen, an der "Budgetgmeini" 2013 entschieden lediglich 16 Stimmberechtigte über die Finanzfragen. Angesichts der Konkurrenz durch den Fussball und mit Blick auf das Budget 2014, welches bei gleichbleibendem Steuerfuss und unveränderten Gebühren schwarze Zahlen vorsieht, war jedoch kein Grossaufmarsch zu erwarten.

Das Wichtigste in Kürze, sämtliche Anträge des Gemeinderats wurde ohne Gegenstimme bewilligt: Als erstes ein Investitionskredit von total Fr. 50'000.- für die Sanierung der Drainageleitungen in den Jahren 2014 und 2015. Es wurden zwar einige Fragen insbesondere zu den Drainagen in der Landwirtschaftszone gestellt, der Kredit danach jedoch einstimmig genehmigt.

Die vorgängige Präsentation des Finanzplans 2014 - 2018 zeigte schlüssig auf, dass in den Jahren 2016 bis 2018 nach einer kleinen Pause wieder mit grösseren Investitionen gerechnet werden muss. Dies und die unsicheren Faktoren, wie zukünftiger neuer Finanzausgleich und neues Rechnungsmodell HRM2 veranlassten den Gemeinderat zum Antrag, den Steuerfuss und die Gebühren auf dem bisherigen Satz zu belassen. Die Versammlung folgte dieser Argumentation und genehmigte wiederum einstimmig.

Anschliessend wurden sowohl der Voranschlag für die laufende Rechnung (Einnahmenüberschuss Fr. 48'298.-) einstimmig als auch die Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von Fr. 348'500.- bei einer Enthaltung gutgeheissen.

Die Anpassung des Feuerwehrreglements - Vereinheitlichung der Feuerwehrdienstpflicht, ab 21. Altersjahr bis zur Vollendung des 45. Altersjahrs - hat für Bättwil keine Auswirkungen, denn dies war bei uns bisher schon so; der Anpassung wurde einstimmig zugestimmt.

Im letzten Geschäft des Abends wurde Herr Ruefer von der Firma Ruefer & Partner GmbH für die nächste Amtsperiode einstimmig als externe Fachstelle der Rechnungsprüfungskommission wiedergewählt.

Zum Schluss kündigte François Sandoz eine ausserordentliche gemeinsame Gemeindeversammlung mit Witterswil an, welche am 22. Mai 2014 stattfinden wird. Der Souverän beider Gemeinden wird - nach gemeinsamer Information und Diskussion - natürlich einzeln darüber befinden können, ob der Gemeinderat mit weiteren Abklärungen zu einer allfälligen späteren Gemeindefusion betraut wird, d.h. ob die Planung eines Fusionsprojektes aufgenommen werden soll.

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