Gemeindeversammlung

Kurzbericht: a.o. Gemeindeversammlung vom 22. August 2013

38 Stimmberechtige - die drei Gemeinderäte mitgezählt - nahmen an der ausserordentlichen GV zur brisanten Frage: "Vakanzen im Gemeinderat - wie weiter?" teil.

Nach Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler wurde als erstes das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2013 bei vier Enthaltungen genehmigt.

Gemeindepräsident François Sandoz stimmte anschliessend auf das Hauptthema des Abends ein: Die problematische Situation, welche entsteht, wenn einer der aktuell drei Gemeinderäte ausfällt. De facto wird der Gemeinderat handlungsunfähig. In einem anschaulichen Referat zeigte Dominik Fluri, Verwaltungsjurist beim Amt für Gemeinden und unter anderem auch Ansprechpartner bei Gemeindefusionen, zuerst die rechtlichen Grundlagen auf, schilderte die Konsequenzen einer allfälligen Handlungsunfähigkeit und versuchte, Lösungsansätze aufzuzeigen.

Ein beeindruckendes Argument für die Wichtigkeit einer Lösung war für die Schreibende der Demokratieverlust, welcher durch Vakanzen im Gemeinderat entsteht; fliessen doch anstelle von fünf Meinungen lediglich noch deren drei in GR-Diskussionen ein. Noch ärger sähe es aus, wenn der Kanton aufgrund einer Handlungsunfähigkeit einen Sachwalter - Herr Fluri erinnerte an den berüchtigten Vogt Gessler als historisches Beispiel - einsetzten müsste, dann hätte der Gemeinderat die Entscheidungsfreiheit komplett verloren und die Gemeinde müsste auch noch die Kosten für den Sachwalter tragen.

In einer angeregten Diskussion versuchte die Versammlung, Gründe für die "Amtsmüdigkeit" der Bättwilerinnen und Bättwiler zu finden. Auch über mögliche Lösungsansätze wurde debatiert. Hier einige der Anregungen: Bildung einer Rekurtierungskommission, vermehrter Einsatz von ad-hoc Kommissionen, welche ein bestimmtes Thema bis zum Abschluss bearbeiten analog der damaligen Schulhausbaukommission, Möglichkeit von Ersatzmitgliedern im GR, welche die Gemeinderäte teilweise entlasten könnten, "Aktivierung" von Rentner/innen, Fusion mit Nachbargemeinde/n. Zum letzten Punkt wurde auf Antrag eines Votanten aus der Runde sogar eine Konsultativ-Abstimmung durchgeführt, bei welcher sich die grosse Mehrheit einer allfälligen späteren Fusion nicht abgeneigt zeigte. Allerdings führte François Sandoz dazu auch aus, dass die Vorbereitungen resp. die Aufnahme von Verhandlungen nicht zuletzt auch wieder zu einer Mehrbelastung für die jetzigen drei Gemeinderäte führen würde.

Im 4. Traktandum wurde die Erhöhung der Honorare, Entschädigungen und Sitzungsgelder für nebenamtliche Tätigkeiten vorgelegt, was nicht zuletzt auch dazu dienen soll, nebenamtliche Ämter/Mandate etwas attraktiver zu machen. Die Änderung wird ab 2014 zu rund Fr. 25'000.- Mehrkosten führen. Der neue Anhang 2 zur DGO (PDF, 63 KB) wurde bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme mit grossem Mehr bewilligt.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2013

Bereits die Erläuterungen in der Einladung zur Rechnungs-„Gmeini“ liessen auf einen positiven Abend schliessen. Und ja, der Abend wurde zwar etwas länger als angedacht, darf aber in der Tat erfreulich genannt werden - und dies nicht nur wegen des abschliessend offerierten Apéros mit feinem Speckgugelhopf.

Für einmal sassen wieder vier Gemeinderäte am Fronttisch, Hansjörg Känel leider zum letzten Mal. Er verabschiedete sich mit launigen Worten und erhielt für seine ausgezeichnete Arbeit insbesondere im Bereich der Werke in den letzten fünf Jahren vom Gemeindepräsidenten einen guten Tropfen überreicht und grossen Applaus von allen Anwesenden.

Grund zum Applaudieren gab auch die Präsentation der Rechnung 2012. Allen Anwesenden war klar, dass unsere Gemeindeführung und die Verwaltung zusammen mit Finanzverwalter Paul Schönenberger sehr gute Arbeit leisten, um die Gemeindefinanzen auf einen - im Vergleich zu früher - guten Weg zu bringen. Einige Kennzahlen: Selbstfinanzierungsgrad 116%, Nettoverschuldung Fr. 1043.- pro Einwohner (vgl. 2007, Fr. 3897.-), Steuerertrag Fr. 3342.- / Einwohner.

Den Abschluss 2012 finden Sie in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung. Hier ein Beispiel für die vorausschauende Planung: Bis 2017 muss der Kugelfang unserer früheren Schiessanlage saniert werden. Die Entsorgungskosten für die bleihaltige Erde wurden vom Amt für Umwelt auf ca. Fr. 180'000.- geschätzt. Vorausschauend plante der Gemeinderat, für diesen Zweck jährlich ca. Fr. 30'000.- zurückstellen. Da 2012 ein gutes Ergebnis brachte, wird der doppelte Betrag zur Seite gelegt.

Ein Antrag, für Steuerabschreibungen insgesamt über Fr. 200'000.- zurückzulegen anstatt „nur“ Fr. 148'358.- und die ausserordentlichen Abschreibungen von Fr. 90'336.35 entsprechend zu reduzieren, wurde bei einer Gegenstimme abgelehnt.

Bei den Nachtragskrediten musste eine negative Entwicklung der Kosten im Sozialwesen zur Kenntnis genommen werden, steigen diese doch jährlich um rund 10%, ohne dass die Gemeinde darauf einen Einfluss hätte. François Sandoz erklärte, wie die Verrechnung der Verwaltungskosten der Sozialregion Dorneck und der im Kanton ausbezahlten Sozialleistungen - letztere unabhängig von der Anzahl der Bezüger in der Gemeinde/Region entsprechend der Einwohnerzahl - erfolgt.

Die Nachtragskredite, die laufende Rechnung (je eine Enthaltung) sowie die Investitionsrechnung (einstimmig) wurden vom Souverän genehmigt.

Nun entsprach der Gemeinderat einem früheren Votum und legte bereits frühzeitig einen bekannten Nachtragskredit 2013 zur Genehmigung vor. Die Fassade des Bättwiler Schulhaus-Anbaus in Witterswil muss für ca. Fr. 20'000.- saniert werden. Es handelt sich zwar um einen Baumangel (zu kurze Wetterschenkel), die Garantie dafür ist jedoch seit Längerem abgelaufen. Die Arbeiten werden in den Herbstferien ausgeführt. Der Kredit wurde einstimmig genehmigt und die Anregung eines Stimmbürgers, mit der damals ausführenden Firma mit Hinweis auf den Renommée-Schaden noch das Gespräch zu suchen, vom GR aufgenommen.

Nach einer schwungvollen Präsentation von FW-Kommandant Simon Schüpbach und seinem designierten Nachfolger Christian Hallwyler wurde der Investitionskredit für die Beschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeugs (Ersatz für den 32 Jahre alten „Schnufi“) einstimmig genehmigt.

Der neue Schulvertrag Witterswil-Bättwil (Ersatz für das Schulabkommen), welcher nach dem Zusammenschluss zum ZSL notwendig war, wurde einstimmig genehmigt.

Die Motion „Bahnübergang Brunnacker-Eichacker“ wurde einstimmig als nicht erheblich erklärt, nachdem HJ Känel die Stellungnahme der BLT verlesen hatte. Ein niveaugleicher Bahnübergang mit Schranken werde nicht mehr genehmigt, es müsste eine Unter- oder Überführung gebaut werden. Ein solches Projekt könne nicht im Rahmen des Doppelspurausbaus realisiert und die Kosten (erfahrungsgemäss sehr hoch) müssten von der Gemeinde getragen werden.

Abschliessend orientierte Gemeindepräsident François Sandoz über den Stand der Mutation Eichacker, wobei auch Pläne bezüglich Lärmschutzwand und Strassenführung gezeigt und diskutiert wurden.

Gemeindeverwaltung

  • Rebenstrasse 31
    4112 Bättwil
    Tel.: 061 735 96 96
    Fax: 061 735 96 97
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    Technischer Dienst
    Tel. 061 735 96 95
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Schalteröffnung

Montag und Mittwoch: 16.00 - 18.00 Uhr
Dienstag, Donnerstag: 09.30 - 11.30 Uhr